Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Edition Buchholz GmbH, Reinhard-Rube-Str. 13a, 37077 Göttingen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Edition Buchholz GmbH, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch Auftragsbestätigung oder durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

3. Zahlungsart Rechnung, Fälligkeit und Verzug

Bei Zahlung per Rechnung wird der Kaufpreis 10 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

4. Preise, Gewährleistung

Unser Angebot richtet sich an gewerbliche Besteller. Sie sind als Netto- sowie als Bruttopreise inkl. 19% USt. für nicht vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche Besteller ausgewiesen. Sofern eine Preisauszeichnung keine explizite Nennung beider Preise enthält, handelt es sich dabei um den Bruttopreis inkl. 19% USt.

Mängelansprüche verjähren, sofern gesetzlich zulässig, in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

5. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sofern der Besteller Verbraucher i.S.d. Gesetzes ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller uns (Edition Buchholz GmbH, Reinhard-Rube-Str. 13a, 37077 Göttingen, Tel. 0551 - 999 53 63, eMail: info@ihr-werbedruck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Bestellung eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfreie an uns retournierte Sendungen werden von ihr NICHT angenommen. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies trifft auf alle im Kundenauftrag bedruckten und veredelten Werbeartikel zu, da eine solche Herstellung für den Besteller individuell nach seinen Wünschen vorgenommen wird und nicht reversibel ist.

6. Produktions- und Lieferzeiten

Die auf der Homepage genannten Lieferzeiten sind Durchschnittswerte und unverbindlich. Dies gilt auch im Hinblick auf Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt und Streiks.

Die Vereinbarung eines spätesten, verbindlichen Liefertermins ist im Zuge der Auftragserteilung gegen Aufpreis möglich. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall mittels Kurier bis spätestens zum im Auftrag bestätigten Termin (Anwesenheit zum Auslieferzeitpunkt erforderlich). Im Falle einer von uns oder vom beauftragten Versandunternehmen verschuldeten Überschreitung des vereinbarten, verbindlichen spätesten Liefertermins ist die Haftung auf den vierfachen Betrag des vom Besteller bezahlten Express-Entgelts begrenzt, sofern der Besteller uns den Schaden nachweist. Eine Rücknahme individuell hergestellter oder veredelter Artikel kann der Besteller auch im Falle einer zu späten Lieferung nicht verlangen, es sei denn, wir haben die Bestellung nicht fristgerecht an das Versandunternehmen übergeben. In diesem Fall hat der Besteller ein Wahlrecht, ob er die Ware behalten oder retournieren möchte. Im Falle unveredelter, nicht individuell hergestellter Ware stehen dem Besteller, sofern er als Verbraucher handelt, neben den oben genannten Rechten alle in der Widerrufsbelehrung genannten Rechte zu.

Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert bzw. in der Art, dass das Risiko des Verlusts und der Beschädigung von uns getragen wird. Wird uns vom Besteller mitgeteilt, dass er eine Sendung nicht erhalten hat, erhält der Besteller eine rechtsverbindliche Erklärung zur Unterschrift, dass er die Sendung nicht erhalten hat. Wir stellen damit einen Antrag auf Nachforschung beim Versandunternehmen. Sollte sich die Sendung nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Vorliegen der unterschriebenen rechtsverbindlichen Erklärung des Bestellers auffinden bzw. keine Zustellung (oder ein Zustellversuch, dessen Erfolglosigkeit der Besteller zu vertreten hat) erfolgen, hat der Besteller Anspruch auf Neuproduktion seiner Bestellung innerhalb der üblichen Produktionszeit, sofern die Ware noch verfügbar ist. Ist die Ware nicht mehr verfügbar, hat der Besteller Anspruch auf Rückerstattung des für die fehlende Lieferung bezahlten Rechnungsbetrags. Die vorgenannten Ansprüche kann der Besteller unabhängig davon geltend machen, ob das Versandunternehmen uns zu diesem Zeitpunkt für den Verlust entschädigt hat. Im Falle unveredelter, nicht individuell hergestellter Ware stehen dem Besteller, sofern er als Verbraucher handelt, neben den oben genannten Rechten alle in der Widerrufsbelehrung genannten Rechte zu.

7. Produktsicherheitsgesetz

Das Produktsicherheitsgesetz vom 1.12.2011 sieht vor, dass jedes Verbraucherprodukt grundsätzlich eine dauerhafte Herstellerkennung aufweisen muss (Name+zustellfähige Anschrift des Herstellers oder Importeurs sowie eine Serien- oder Artikelnummer). Dies gilt auch für Werbeartikel. Nahezu alle von und angebotenen Produkte sind bereits vom Importeur bzw. Hersteller (bei aus Deutschland stammenden Artikeln) mit einer solchen Herstellerkennung versehen. Bei den wenigen verbleibenden Artikeln, bei denen dies nicht der Fall ist, bringen wir unsere Adresse an unauffälliger Stelle gemäß den gesetzlichen Vorgaben an.

8. Andruck- und Ausschussverwertung

Wir behalten uns vor,

Werbeartikel, die vor Produktionsstart mit Probedrucken von Logos/Schriftzügen/Motiven aus Aufträgen des Bestellers bedruckt werden,
Fehldrucke und aussortierte Exemplare, die während einer Produktion entstehen,
Rückläufer aus ausgelieferten Produktionen

als "Fehldrucke" (in Form von "Fehldruckware" oder "Ausschussware" oder per Abgabe an Fehldruckverwertungsfirmen) oder als Spenden entgeltlich oder unentgeltlich einer weiteren Verwendung zuzuführen. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf Vernichtung oder Unkenntlichmachung von Logos/Schriftzügen/Firmennamen oder sonstigen Aufdrucken auf derartigen aussortierten Werbeartikeln. Gegen Aufpreis ist die Separierung und Vernichtung oben genannter Werbeartikel mit Vernichtungsnachweis direkt im Anschluss an die Produktion auf Nachfrage möglich. Hierfür muss uns dies schriftlich spätestens bei Erteilen der Produktionsfreigabe mitgeteilt werden.

9. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wie verpflichtet, den Besteller auf Folgendes hinzuweisen: Der Besteller ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Er kann die Batterien auch per Post an die Edition Buchholz GmbH zurücksenden. Der Verkäufer erstattet ihm auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei. Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium. Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

10. Zahlungsart

Wir bieten unseren Kunden im Bereich Werbemittel-Produktion Lieferung gegen Rechnung oder Vorkasse an. Insbesondere bei Neukunden oder bei höheren Rechnungsbeträgen behalten wir uns Vorkasse vor.